Allgemeine Vermittlungsbedingungen von Destinative GmbH
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen gelten für die Vermittlung von Einzelleis-tungen oder von verbundenen Reiseleistungen i. S. d. § 651w BGB durch DESTINA-TIVE als Vermittlerin. DESTINATIVE betreibt eine Vermittlungsplattform für elektrische Mietfahrzeugangebote sowie sonstige touristische Einzelleistungen, wie etwa Tickets, Tickets für Führungen, Sportangebote, Strandkorbverleih („Serviceleistungen“), wobei auch optionale Reservierungen möglich sind.
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen DESTINATIVE und dem Kunden, für den DESTINATIVE auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertra-ges (§§ 671, 631 BGB) tätig wird. Dessen Vertragsinhalt besteht ausschließlich in der ordnungsgemäßen Vermittlung einer touristischen Einzelleistung oder von verbunde-nen Reiseleistungen. DESTINATIVE erbringt mit ihrer Tätigkeit die vom Kunden ge-wählten Leistungen nicht selbst, sondern vermittelt diese vielmehr für die in den Ange-boten genannten Mietfahrzeuganbieter, Veranstalter und sonstige Leistungsträger („Leistungsträger“). Verträge über die gebuchten Leistungen kommen somit aus-schließlich zwischen dem Kunden und den Leistungsträgern zustande.
1.3 Für die vermittelte Vermietung eines E-Fahrzeugs ist DESTINATIVE lediglich Vermitt-lerin zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger als Vertragspartner des Miet- oder Serviceleistungsvertrages. Als Vermittlerin einer singulären Einzelleistung unter-fällt DESTINATIVE insoweit nicht dem Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB.
1.4 DESTINATIVE ist Vermittlerin verbundener Reiseleistungen, wenn sie für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist, dem Kunden anlässlich eines einzigen Kontaktes mit ihrer Vertriebsstelle Verträge mit Dritten als Leistungsträger über min-destens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen gezielt auswählt und getrennt bezahlt, oder sich bezüglich jeder Leis-tung getrennt zur Zahlung verpflichtet. Im Falle der Vermittlung verbundener Reiseleis-tungen wird DESTINATIVE den Kunden nach Art. 251 §§ 1 bis 2 EGBGB durch Über-gabe des geeigneten Formblattes zur Unterrichtung des Reisenden informieren und bei Entgegennahme von Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistun-gen eine Kundengeldabsicherung vorhalten.
2. Vertragsschluss
2.1 Mit seiner Buchung bietet der Kunde DESTINATIVE den Abschluss eines Vermittlungs-vertrages unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen verbind-lich an. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, ge-sonderte Erklärung übernommen hat. Der Abschluss des Buchungsvorgangs durch An-klicken des Buchungsbuttons stellt gleichzeitig das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungsträger über die Vermietung eines E-Fahr-zeuges oder die Erbringung einer touristischen Einzelleistung dar.
2.2 Der Vertrag über die Vermietung eines E-Fahrzeuges oder die Erbringung einer Serviceleistung kommt erst mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger zustande. DESTINATIVE wird den Kunden sodann im Auftrag des Mietfahrzeuganbieters oder sonstigen Leistungsträgers über die Annahme und den Vertragsschluss mit der Buchungsbestätigung (Voucher) auf dauerhaftem Datenträger (z. B. per E-Mail) informieren. Für den Fall, dass der Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstige Leistungsträger die Buchung nicht innerhalb von 72 Stunden bestätigt, entfällt die Bindung des Kunden an den Antrag.
2.3 Der vermittelte Vertrag (z. B. Mietvertrag E-Fahrzeug, Vertrag über Erbringung von Serviceleistungen) wird nur zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger geschlossen. Der Kunde muss sich daher mit sämtlichen Ansprüchen wegen des Fahrzeuges oder der sonstigen, vermittelten Leistung direkt an den Leistungsträger richten, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Dort können gesonderte Bedingungen hinsichtlich der Zahlung, Umbuchung, Stornierung oder weitere Einzelheiten geregelt werden. DESTINATIVE hat keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die Erbringung der vermittelten Leistungen durch die Leistungsträger erfolgt. Der Umfang der vermittelten Leistungen ergibt sich aus der Buchungsbestätigung des Leistungsträgers.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm übermittelte Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und den Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger, bei dem die Buchung erfolgt ist, auf eventuelle Unrichtigkeiten und Abweichungen unverzüglich hinzuweisen.
2.5 WICHTIG bei Buchung eines Mietfahrzeuges: Sofern die Buchungsbestätigung (Voucher) bei Abholung der E-Mietfahrzeugs und / oder Entgegennahme des Services bzw. der sonstigen Leistung nicht vorgelegt werden kann, kann die Leistung (Mietfahrzeug und Servicedienstleistung) vom Leistungsträger verweigert werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben, die er auch regelmäßig (inkl. des SPAM-Ordners) überprüft. Je nach Konfiguration der E-Mail-Software bzw. der SPAM-Einstellungen des E-Mail-Providers des Kunden, kann es sein, dass E-Mails nicht zugestellt werden können. Sofern die Buchungsbestätigung nicht spätestens 5 Werktage nach der Buchung beim Kunden eingegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, sich mit der Service-Hotline von DESTINATIVE in Verbindung zu setzen, um Probleme beim Empfang auszuschließen.
2.6 Gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB besteht beim Erwerb von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht für Verbraucher, d. h. der Vertrag kann vom Kunden nicht kostenfrei widerrufen werden, sondern es gelten lediglich die vertraglichen und gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte. Für einen Rücktritt gilt stets Ziffer 4 dieser Bedingungen.
3. Zahlungen
3.1 Die Zahlungsfälligkeiten der von den Leistungsträgern geforderten Zahlungen der Reiseleistungen ergeben sich aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Regel wird der ausgewiesene Gesamtpreis der Buchung sofort mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig. Vorbehaltlich dieser jeweiligen Regelung sind Reiseleistungen nach Erhalt der Buchungsbestätigung und (gilt nur bei verbundenen Reiseleistungen) des Sicherungsscheins von DESTINATIVE sofort zur Zahlung fällig. Rücktritts-, Bearbeitungs-und Umbuchungsgebühren sind ebenfalls sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde zahlt auf Aufforderung verbundene Reiseleistungen getrennt oder verpflichtet sich bezüglich jeder Reiseleistung getrennt zur Zahlung.
3.2 Zahlungen erfolgen grundsätzlich an DESTINATIVE, die für den E-Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger geldempfangsbevollmächtigt ist. DESTINATIVE ist insoweit berechtigt, für alle gebuchten oder stornierten Leistungen die Zahlungen für den Leistungsträger einzuziehen, ggf. nicht nur außergerichtlich, sondern auch gerichtlich.
3.3 Wird bei der Buchung die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt, beinhaltet die Bekanntgabe der Kreditkartendaten die Einwilligung zum Einzug der vereinbarten fälligen Beträge von und die Belastungsermächtigung für sein Kreditkartenkonto. Hat DESTINATIVE diese Zahlungsart in der Buchungsbestätigung ausdrücklich akzeptiert (diverse ausländische Kreditkarten werden nur nach vorherigem Kontakt zum Kreditkarteninhaber bestätigt), so gilt eine Zahlung des Kunden so lange als vorläufig entrichtet, bis festgestellt wird, dass der von DESTINATIVE vom Kreditkartenkonto des Kunden eingezogene Betrag nicht ganz oder teilweise rückbelastet oder seine Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird. Kommt es zu einer Rückbelastung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und wird eine Zahlung nicht rechtzeitig eingelöst, so gerät der Kunde in Verzug und der Mietfahrzeuganbieter / sonstige Leistungsträger ist berechtigt, einen entstandenen Schaden als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen.
3.4 Werden die fällige An- oder Restzahlung trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Kunden nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, so ist DESTINATIVE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch in Vertretung des Leistungsträgers, und den Kunden mit Rücktrittskosten und ggf. Schadensersatz zu belasten. DESTINATIVE und der jeweilige Leistungsträger sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und alle ausgegebenen Dokumente, Tickets oder Voucher für ungültig erklären. Näheres regeln ggf. die Stornierungsbedingungen der jeweiligen Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger, wenn wirksam einbezogen.
4. Rücktritt durch den Kunden, Stornierungsentschädigungen, Umbuchungen
4.1 Der Kunde kann von dem vermittelten Miet- oder Servicevertrag vor Vertragsbeginn zurücktreten, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungsträger vorgesehen ist. Er hat den Rücktritt gegenüber DESTINATIVE als Erklärungsempfänger für den E-Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger zu erklären und zwar mindestens in Textform (z. B. per E-Mail). Bei Stornierungen von E-Mietfahrzeugbuchungen oder der Buchung sonstiger Servicedienstleistungen gelten die jeweiligen Bestimmungen der E-Mietfahrzeuganbieter bzw. der sonstigen Leistungsträger, wenn bei Vertragsschluss wirksam einbezogen. Eine Stornierung von Eintrittskarten oder Gutscheinen ist nicht möglich.
4.2 Umbuchungen und Buchungsänderungen sind nicht möglich.
4.3 Tritt der Kunde zurück, so kann DESTINATIVE im Namen des jeweiligen Leistungsträgers die von diesem nach seinen AGB berechnete Rücktrittsentschädigung vom Kunden fordern. Darüber hinaus ist DESTINATIVE berechtigt, als Stornoentschädigung für ihre eigenen Aufwendungen einen Betrag von € 35,00 zu berechnen. Dem Kunden ist unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als einer berechneten Pauschalen entstanden ist.
5. Haftung von DESTINATIVE als Vermittlerin, Haftungsbeschränkung
5.1 DESTINATIVE verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Vermittlung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem vom Kunden ausgewählten E-Mietfahrzeuganbieter bzw. sonstigen Leistungsträger und übermittelt das Vertragsangebot des Kunden. Dabei übernimmt DESTINATIVE keine Haftung für das Zustandekommen eines dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Vertrages mit dem vermittelten Mietfahrzeuganbieter oder sonstigen Leistungsträger. Die Entscheidung über die Annahme des Vertragsangebotes obliegt alleine dem E-Mietfahrzeuganbieter bzw. Leistungsträger.
5.2 Bei den Angaben zu den E-Mietfahrzeugen und Mietverträgen sowie sonstigen Leistungen von Leistungsträgern ist DESTINATIVE auf Informationen angewiesen, die von den Mietfahrzeuganbietern oder sonstigen Leistungsträgern an DESTINATIVE übermittelt werden. DESTINATIVE übernimmt diese Angaben, die insoweit keine eigenen Zusicherungen bestimmter Eigenschaften der vermittelten Leistungen darstellen, für die DESTINATIVE einstehen müsste, und haftet nur im Rahmen der Ziffern 5.3 und 5.4. Für die vermittelten Leistungen haftet alleine der Mietfahrzeuganbieter bzw. der Leistungsträger, an die sich der Kunde mit etwaigen Gewährleistungs- oder Haftungsansprüchen direkt wenden muss.
5.3 Vorbehaltlich der Vorschriften des § 651w Abs. 2 und 4 BGB übernimmt DESTINATIVE als Vermittlerin keine Haftung für die Durchführung der vermittelten Reiseleistungen und gibt keine Zusicherung für die Eignung oder Qualität der dargestellten Reiseleistungen ab. Hierfür haftet der vermittelte Leistungsträger. DESTINATIVE haftet lediglich für die ordnungsgemäße Beratung und Vermittlung sowie nach den allgemeinen Vorgaben des § 651w BGB.
5.4 DESTINATIVE haftet als Vermittlerin von Einzelleistungen und als Vermittlerin verbundener Reiseleistungen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen DESTINATIVE ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten stets auf den bei Vertragsabschluss nach Art der Leistung als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DESTINATIVE. Die Haftung von DESTINATIVE wird für einen von ihr oder durch ihre Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schadensfall ferner pro Schadensereignis auf € 10.000,00 für Sach- und Vermögensschäden beschränkt. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder für die Verschuldenshaftung wegen Buchungsfehlern nach § 651x BGB.
5.5 Ansprüche des Kunden gegenüber DESTINATIVE aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag verjähren bei Vermittlung von Einzelleistungen in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DESTINATIVE. Ansprüche des Kunden bei Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, wobei sich der Beginn der Verjährung nach Satz 1 dieser Ziffer richtet.
6. Datenschutz
6.1 Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert DESTINATIVE den Kunden in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. DESTINATIVE hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung von Anfragen, Buchungsanfragen, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Vermittlungsvertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden nur an berechtigte Dritte im Rahmen der Zulässigkeit nach den genannten Normen weitergegeben, die zur Durchführung des vermittelten Vertrages die Daten benötigen (z. B. E-Mietfahrzeuganbieter, Leistungsträger). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die bei DESTINATIVE gespeicherten Daten abzurufen, hierüber Auskunft zu verlangen, sie zu ändern oder zu löschen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Daten für DESTINATIVE zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Der Kunde hat alle sich aus der Datenschutzerklärung ergebenden Rechte nach Art. 15 bis 20, 77 DSGVO. Sofern personenbezogene Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse info@destinative.de mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder DESTINATIVE unter der unten genannten Adresse kontaktieren.
6.2 Mit einer Nachricht an info@destinative.de kann der Kunde der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung widersprechen.
7. Urheberrechte
Sämtliches im Rahmen dieses Internet-Angebots veröffentlichtes Text- und Bildmaterial unterliegt dem urheberrechtlichen Schutz. Der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte. Dies gilt vor allem für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Dabei sind Inhalte und Rechte Dritter als solche gekennzeichnet. Das unerlaubte Kopieren der Webseiteninhalte oder der kompletten Webseite ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist unter Angabe der Quelle erlaubt.
8. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Kunde einzelne Miet- oder Serviceleistungen, die ihm vom Leistungsträger ordnungsgemäß angeboten wurden, aus ausschließlich von ihm zu vertretenden Gründen (z. B. vorzeitige Rückreise, Krankheit) nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des gezahlten Preises. DESTINATIVE wird sich bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen und zahlt er-sparte Aufwendungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück, soweit sie von den Leistungsträgern tatsächlich zurückerstattet worden sind.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Auf den Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und DESTINATIVE ist ausschließ-lich deutsches Recht anzuwenden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vermittlungsvertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder des vermittelten Vertrages zur Folge. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhn-licher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichts-stand der Sitz von DESTINATIVE vereinbart.
9.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. DESTINATIVE nimmt an ei-nem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht gesetzlich verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Vermittlerin: Destinative GmbH, Süderstrasse 6, 23769 Fehmarn, Geschäftsführer: Sascha Gerstand, Telefon: +49 (0)4102 – 8910691, Telefax: +49 (0) 4102 – 8914070, E-Mail: info@destinative.de, Amtsgericht Lübeck, HRB 19549 HL, USt.-ID DE 327 333 702, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Vermittlung von Reiseleistungen als Einzelleistungen oder verbundene Reiseleistungen, Vermittler-Haftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Veri-scherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Tel. +49 – 611 – 533-5859. Geltungsbereich der Versicherung: Deutschland. Auf den Vermittlungsvertrag findet deutsches Recht Anwendung: siehe 8.1. Diese AGB sind urheber-rechtlich geschützt.